Es liegt in der Natur der Menschen, dass Jeder seine Wünsche und Ideen erfüllt haben
möchte. Das gilt für die einzelnen Fachbereiche in der Verwaltung ebenso wie für die
verschiedenen politischen Akteure.
Es wird zunehmend schwieriger für die Kämmerei ein akzeptables Zahlenwerk aufzustellen.
Die Haushaltsprognosen sind mehr als Besorgnis erregend. Deshalb fordern wir alle
Beteiligten auf, bei Anträgen die Finanzierungmöglichkeiten darzustellen.
Bei den dargestellten Planzahlen ist auch ohne Corona-Isolierung im nächsten Jahr mit einem
Minus von über 9 Mio. Euro zu rechnen!
Wir empfehlen, alle Projekte, die mind. 6-stellig sind, auf Notwendigkeit zu überprüfen. Im
Besonderen gilt dies für Investitionen ohne Fördermittelanspruch. Doppelangebote von
Leistungen und Nutzungen müssen ebenfalls auf den Prüfstand. Flächen und Gebäude im
Bestand sollten Vorrang haben vor Neubauten. Die Bestandsobjekte müssen ohnehin von der
Stadt saniert und betreut werden. Eine wirtschaftliche Nutzung ist angesichts der
gesellschaftlichen Aufgaben schwierig.
Bei Veräußerungen von Immobilien und Grundstücken fordern wir dringend die Erlöse zur
Haushaltskonsolidierung zu nutzen.
Eine weitere Aufstockung des Stellenplanes muss möglichst mit Einsparpotenzialen
begründet sein.
Der Haushaltsplan für 2022 ist von Spezialisten in der kommunalen Haushaltsführung
aufgestellt worden, sodass die Freien Wähler darauf vertrauen, dass diese Pläne für unsere
Stadt zukunftsweisend sind.
Reklamieren möchten wir den Hinweis auf Seite 83: „Ohne die geplanten Corona-
Isolierungen hätten wir Negativergebnisse bis 2025. Dieser Tendenz könnte in den
kommenden Jahren durch eine Anhebung der Realsteuerhebesätze begegnet werden!“
Eine Steuererhöhung wird es mit uns nicht geben. Bad Salzuflen ist neben Bielefeld,
Blomberg und Petershagen Spitzenreiter in OWL (über 70 Städte) bei den Hebesätzen
von Grund- und Gewerbesteuer.
Die Freien Wähler stimmen dem HH-Plan 2022 zu und bedanken sich für die Beteiligung an
den einzelnen Prozessen. Besonderer Dank geht an die Kämmerei, die flexibel und kurzfristig
die HH-Zahlen anpasst und die Politik regelmäßig über Veränderungen auf dem Laufenden
hält.