Antrag zum Haushaltsplan: Gebührenbescheide für Straßenausbaupläne

Die Gebührenbescheide für Anlieger der laufenden und geplanten Straßenbaumaßnahmen werden ausgesetzt, bis eine Verlässliche Gesetzänderung durch die Landesregierung erfolgt ist.

Wir haben den Antrag noch vor der Einbringung des Haushaltes durch die Kämmerin gestellt, damit sie Gelegenheit hat ihre Planzahlen entsprechend zu verschieben. Begründung: Für die Anwohner fallen z.T. Beträge in fünfstelliger Höhe an. In einigen Bundesländern wird diese Abgabe gar nicht erhoben. In Bayern wurde sie in diesem Jahr durch den dort zuständigen Landtag abgeschafft, in Thüringen hat das Landeskabinett das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, die Abschaffung soll zum 01.01.2019 erfolgen.  Auch in NRW wächst die Forderung nach Abschaffung dieser Abgabe. Hier wird z.Z. landesweit eine Petition gegen die Straßenausbaubeiträge, initiiert durch die Freien Wähler, durchgeführt. Der Bund der Steuerzahler hat ganz aktuell eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet (siehe LZ vom 01.11.2018). Die Städte Halle und Herford haben gehandelt und setzten die Veranlagung zu Straßenbaubeiträgen aus. Auf einer Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sprach man sich gegen die Gebühren aus. Hendrik Wüst, CDU, Verkehrsminister NRW äußerte sich wie folgt: "Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation durch das Land würden die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigen." Auch viele ähnlich lautende Äußerungen aus allen politischen Lagern (außer Grüne soweit bekannt) in NRW sind mittlerweile veröffentlicht. Zusammenfassend können wir feststellen, dass wahrscheinlich auch in NRW diese Abgabe rückwirkend wie in Bayern abgeschafft wird. Ein dementsprechender Beschluss in Salzuflen und anderen Städten wäre eine deutliche Positionierung, die den Druck auf das Land NRW erhöhen würde.